Bundesparteitag der Piratenpartei 2016.2

Hallo liebe Mitglieder,

auch auf dem zweiten Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland ist euer Landesverband wieder zahlreich vertreten. Mit 4 von 6 Vorstandsmitgliedern sind mehr als genug Augen und Ohren vor Ort um euch über die Ereignisse im Anschluss hier zu berichten. Da wieder die jährlichen Vorstandswahlen anstehen, ist der Parteitag von diesen überlagert, Inhalte für Wahl- und Grundsatzprogramm werden nur am Rande behandelt werden, es liegen auch nur wenige Anträge vor.

Alle Infos findet ihr laufend unter auf hier

Euer Landesvorstand

Ausschreibung Themenbeauftragter Asyl und Migration

Die Piratenpartei Sachsen sucht einen neue Themenbeauftragte / neuen Themenbeauftragten für den Bereich Asyl- und Migrationspolitik.

Du bist gut vernetzt mit PiratInnen, die sich innerhalb der Piratenpartei in dem Themenbereich Asyl- und Migrationspolitik engagieren oder kannst diese Vernetzung schnell und zielstrebig aufbauen. Gleichzeitig hast du dich selbst bereits idealerweise seit längerer Zeit mit verschiedenen Aufgabenstellungen aus diesem Themengebiet beschäftigt.

Du kannst gut Debatten bündeln, anstoßen und weitertragen. Gleichzeitig bist du in der Lage, in öffentlichen Veranstaltungen und gegenüber PressevertreterInnen unsere innerparteilichen Positionen und Arbeitsstände prägnant und ausgewogen darzustellen.

Wenn du selbst bereits in diesem Bereich gearbeitet hast, bist du in der Lage, deine eigenen Positionen in der Außendarstellung zurückzunehmen und statt dessen eine an der beschlossenen Programmatik orientierte Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Gleichzeitig kannst du auf Grundlage unserer Positionen zu tagesaktuellen Fragen kompetent Stellung beziehen und sie im Licht unserer Programmatik kommentieren. Idealerweise kannst du Menschen motivieren, ohne Druck auszuüben und hast ein Händchen für typische Prozesse in unserer Partei. Du wirst – in Zusammenarbeit mit den für die allgemeine Pressearbeit zuständigen Personen – unser AnsprechpartnerIn für Presse und Medien sowie der AnsprechpartnerIn für PiratInnen aus allen Gliederungen zum Thema sein.
Du bist in der Lage, viele Nachrichtenkanäle zu filtern und die wichtigsten Neuigkeiten zu extrahieren. Du gibst der Bundespressestelle zusammen mit anderen PiratInnen Impulse für Artikel und PMs und arbeitest an diesen mit bzw. koordinierst und moderierst einen solchen Prozess unter Einbeziehung eines größeren Teams. Du bist in der Lage, dir weitere PiratInnen zur Unterstützung zu suchen, um ein schlagkräftiges Team zu formen. Bei der Strukturierung deiner Arbeit als Beauftrage/Beauftragter stehen dir PiratInnen, die andere Themen bearbeiten, zur Seite.

Erwartet wird reichlich Eigeninitiative und Engagement. Dich wiederum erwartet eine spannende Arbeit mit PiratInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Du pflegst die Kontakte zu vielen Gliederungen der PIRATEN und potentiellen Kooperationspartnern aus anderen Organisationen.

Spesen für Reisen werden nach Absprache übernommen, außerdem stehen dir als Beauftragte/Beauftragter die technischen Ressourcen der Piratenpartei zur Verfügung: Telkoräume, Wiki, Presseinfrastruktur, Forum und Mailinglisten.

Nachlese zur Landesmitgliederversammlung, von Michael Bauschke

Hallo liebe Piraten,

auf der Landesmitgliederversammlung in Meißen wurde ich mit 84% der Stimmen wieder gewählt. Neu ist, dass meine Amtszeit als Vorsitzender nun 2 Jahre dauern wird. Ich danke allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und werde mich auch in den nächsten beiden Jahren genauso stark wie bisher für die Piratenpartei einsetzen und mit meiner persönlichen Arbeit die Ziele des Landesverbandes vorantreiben.

Auch in den nächsten zwei Jahren werden die Schwerpunkte meiner Arbeit auf die von euch in einer vergangenen Umfrage als wichtigste Themen deklarierten Punkte stehen, wegen denen viele von euch, laut Umfrage, in die Piratenpartei eingetreten sind. Dies werden in den nächsten beiden Jahren Netzpolitik, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sowie antifaschistisches Engagement sein. Ich zähle dabei auf die neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes, die das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung erhalten haben. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Sachsen sich in diesen Themen in die richtige Richtung bewegt.

    Netzpolitik – digitale Teilhabe

Netzpolitik ist das Thema, für das die Piratenpartei immer noch als sehr kompetent wahrgenommen wird. Dafür werde ich auch weiter mit Freifunkverbänden in Sachsen zusammenarbeiten und will dafür sorgen, dass deren Arbeit überall dort erleichtert wird, wo es uns möglich ist. Durch die Bereitstellung von Infrastruktur haben wir in den letzten Monaten einen wichtigen Schritt dafür getan. Dies soll weiter fortgesetzt werden, indem wir ein umfassendes Angebot schaffen, damit die Freifunker sich darauf konzentrieren können, ihre Netze auszubauen und wir die politischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um diese dabei zu unterstützen.

    BGE – soziale Teilhabe

Die Piratenpartei war die erste Partei, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Ich sehe dieses Modell nach wie vor als beste Lösung dem gesellschaftlichen Wandel der nächsten Jahrzehnte zu begegnen. Die Pläne der Landesregierung den Veränderungen der Arbeitswelt zu begegnen sind ideen- und perspektivlos. Ich baue darauf, gemeinsam mit einem starken Team dieses Thema in den Fokus der politischen Diskussion zu heben und als echte Option zu etablieren, dem digitalen Wandel der Arbeitswelt zu begegnen.

    Antifaschismus – menschliche Teilhabe

Kein Thema hat uns in den letzten Monaten so sehr bewegt, wie das verstärkte Aufkommen rechtsradikaler und menschenfeindlicher Strömungen. Deshalb ist es so wichtig wie nie zuvor diesen Bewegungen, die sich nicht selten auf falsche Informationen und Lügen stützen, entgegen zu treten und immer wieder mit Fakten und Wahrheiten zu antworten. Ich sehe es hier als meine besondere Pflicht, den Rechtsruck, der deutschlandweit nahezu alle politischen Organisationen erfasst, entgegen zu treten und aufzuklären, zu informieren und zu vermitteln. Mit Robert Lutz habt ihr den bisherigen Beauftragten für Antifaschismus zu meinem Stellvertreter gewählt. Ich sehe dies als starkes Votum diesen Weg weiter zu gehen. Denn hinter den ausländerfeindlichen Ideologien der rechtsradikalen Bewegungen, gerade in Sachsen, stecken noch viel schlimmere, menschenverachtende und diskriminierende Ansichten und Ideen, die sich bis hin zur Abschaffung der Demokratie, in der Form wie wir sie kennen, bewegen. Dabei schrecken diese Bewegungen weder vor Gewaltaufrufen noch vor gewalttätigen Aktionen zurück. Die Piratenpartei, die aus einer Bewegung entstanden ist, die dafür einsteht, dass jeder Mensch sich gleichwertig beteiligen kann und sein Leben frei gestalten kann, sehe ich hier in einer besonderen Pflicht.

Ich freue mich auf zwei Jahre konstruktiver Zusammenarbeit mit euch allen. Ich freue mich auf eure Ideen, Vorschläge und Anträge.

Euer
@Michm0

Ein Versuch Entscheidungen besser zu erklären:

Ein Kommentar zur Entscheidung des sächsischen Landesvorstandes zum Antrag: Weil ein #Aufschrei nicht reicht – Für einen Feminismus von heute

Unter dem oben genannten Titel plant ein Mitglied meines Landesverbandes eine Lesung in der Stadt Görlitz. Für das Thema, das wenig mit lokaler Politik zu tun hat, werden Mittel des Landesverbandes beantragt. Die Aktion ist sehr gut vorbereitet, geplant und lange vorher angekündigt. Zudem lässt sie einen deutlichen Bezug zum sächsischen Wahlprogramm erkennen. Dieser eigentlich formale Akt führt zu einer langen Diskussion. Die Gründe?
Es werden 4 konkrete Sachverhalte bemängelt.

a)landesweite Relevanz

Die Veranstaltung findet in Görlitz statt und wird vom Kreisverband Görlitz veranstaltet. Allerdings hat das Thema wirklich wenig mit der Stadtpolitik in Görlitz zu tun. Die im Vortrag angesprochene Problematik findet sich nicht nur in dieser einen Stadt oder in Ostsachsen wieder, sonder betrifft das Handeln vieler Menschen in ganz Sachsen, ja in ganz Deutschland. Hier gegen eine landesweite Relevanz zu argumentieren, würde bedeuten dem Ereignis die Relevanz entweder ganz abzusprechen oder es als regionale Angelegenheit zu definieren. Beides hielt der Landesvorstand, meiner Ansicht nach zu Recht, für falsch.

b)Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der eigentlichen Veranstaltung lässt sich tatsächlich in Frage stellen. Da an einer Lesung nur wenige Menschen teilnehmen können und werden, ist hier vor allem die mediale Bewerbung ein wichtiger Punkt. Die Veranstaltung ist ohne Vor- und Nachbereitung natürlich nicht so viel wert, wie sie das sein kann, wenn man die Thematik im Vor- und Nachgang angemessen bespielt. Daher war Teil des Beschlusses auch eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Diese wurde vom Antragsteller zugesagt.

c)inhaltliche Positionen

Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen geht deutlich hervor:
„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“
Wir sind in Sachsen meilenweit von diesem Ziel entfernt. Die Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Position macht eine solche Veranstaltung mit Symbol- und Strahlkraft umso wichtiger.

d)Kosten
Der Landesverband Sachsen hat im Jahr 2014/15 10.000€ für Öffentlichkeitsarbeit zurückgestellt. Davon sind 4000€ für aus dem Wahlprogramm ableitbare Themen und jeweils 2000€ für Antifaschismus, Netzpolitik und Arbeit zum Thema BGE zurückgestellt worden. Bisher sind diese Summe größtenteils unangetastet. Der Landesverband investiert nun 1,5% des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die geplante Aktion. Gemessen am Aufwand in der Vorplanung, sowie den oben beleuchteten Fakten scheint mir diese Summe sogar ein bisschen zu gering, mindestens aber nicht zu hoch für das Themengebiet oder die Art der Veranstaltung. Ich freue mich über jeden annährend so gut ausgearbeiteten Antrag zu politischen und gesellschaftlichen Aktionen überall in Sachsen und bitte die Kritiker von gestern die anderen 98,5% für Aktionen zu nutzen, die ihrer Meinung nach besser ins Konzept der Piratenpartei Sachsen passen.
Der Landesvorstand hat gestern gezeigt, dass er jedweden Aktionen offen gegenüber steht und freut sich auf Anträge.

Gruß
Michael

Ergebnisse Vorstandsklausur

Hallo liebe Mitglieder,

am  vergangen Freitag haben sich die Mitglieder des sächsischen  Landesvorstandes zu einer mehrstündigen Klausur in Chemnitz getroffen.  Die relativ knapp gehaltene Tagesordnung beschäftigte sich neben einigen  kleineren formalen Sachverhalten mit 3 großen Hauptpunkten.
Zu den formalen Punkten haben wir uns wie folgt geeinigt:

1. Datenschutzbeauftragter
Thomas  Mark Goebel ist mindestens vorübergehend unser Datenschutzbeauftragter,  bis zum Auslaufen der Ausschreibung. Die Ausschreibung findet ihr nach  wie vor hier: 
Alle Bewerber werden zu den kommenden Landesvorstandssitzungen eingeladen, eure Bewerbungen sind nach wie vor gern gesehen.

2. Administration der Mailinglisten
Wir  haben uns entschieden, die Administration der Mailinglisten möglichst  an ein vertrauensvolles Mitglied eines anderen Landesverbandes zu  versenden. Wir haben dazu einen deutlichen Auftrag durch ein  entsprechendes Meinungsbild der SMV erhalten. Weiterhin haben uns  diverse Meldungen an den Vorstand dazu bewegt, dass dieser Schritt  notwendig ist.
Die Regeln für die zukünftige Moderation findet ihr hier:
Alle Bewerber werden zu den kommenden Landesvorstandssitzungen eingeladen, eure Bewerbungen sind nach wie vor gern gesehen.

3. SMV
Wir  haben eine Aufforderung des sächsischen Datenschutzbeauftragten, uns  über die SMV bis zum 14.05.2015 zu äußern. Der Landesvorstand ist sich  einig, die SMV als Grundlage der Beauftragung über die  Landesmitgliederversammlung weiterhin, wie bisher, zu betreiben. Die  Anfrage des Datenschutzbeauftragten wird nach bestem Wissen und Gewissen  unter Einbeziehung aller Mitglieder des Vorstandes beantwortet werden. 
Sollte  es Konsequenzen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten geben, werden wir  euch darüber umgehend informieren. Bis dahin ist jeder Pirat des  Landesverbandes gerne eingeladen, sich bei seinem zuständigen  Generalsekretär dafür zu akkreditieren und an der Meinungsbildung der  Partei teilzunehmen.
Neben  den formalen Punkten wurden zwei große Hauptthemen besprochen. Es  handelt sich hierbei um die Öffentlichkeitsarbeit und das Plenum „Wie  weiter mit dem Landesverband“ und unsere Konsequenzen aus dem Treffen in  Leipzig. Diese werden wir in den nächsten Tagen ausführlich, hier an  dieser Stelle, als auch über die Bekannten Quellen, kommunizieren.

Wir hoffen auch weiterhin im Interesse aller Mitglieder des Landesverbandes zu handeln.

Der Vorstand

Appell an die Aufrichtigkeit

Liebe sächsische Piraten,

aus gegebenem Anlass wenden wir uns an euch. Offene Systeme wie die Piratenpartei können missbraucht werden, ihre Offenheit ist Stärke und Schwäche zugleich. Es ist ganz legal möglich, diese Offenheit auszunutzen und sie gegen sich selbst zu wenden.

Der Verdacht besteht, dass dies aktuell auch beabsichtigt und getan wird.

Nur durch einen Schwarm an Aufrichtigen, nur durch eure Teilnahme können wir Piraten unsere Offenheit erhalten und beweisen, dass unsere Prinzipien dieser Bedrohung standhalten. Nur wenn ihr mitmacht, können wir gemeinsam zeigen, dass wir das mit der neuen Politik ernst meinen.

Wir rufen hiermit alle sächsischen Piraten auf, an der Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl und dem Landesparteitag dieses Wochenende in Claußnitz teilzunehmen. Hier werden weitreichende Entscheidungen für die nächsten vier Jahre getroffen. Entscheidungen, von denen letztlich abhängt, ob die Piratenpartei sich ihre Offenheit erhalten kann oder nicht.

Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch und lebt unsere Stärke – beteiligt Euch!

Offenheit statt Angst, Mut statt Entmutigung!

Euer Landesvorstand