Hallo liebe Piraten,

auf der Landesmitgliederversammlung in Meißen wurde ich mit 84% der Stimmen wieder gewählt. Neu ist, dass meine Amtszeit als Vorsitzender nun 2 Jahre dauern wird. Ich danke allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und werde mich auch in den nächsten beiden Jahren genauso stark wie bisher für die Piratenpartei einsetzen und mit meiner persönlichen Arbeit die Ziele des Landesverbandes vorantreiben.

Auch in den nächsten zwei Jahren werden die Schwerpunkte meiner Arbeit auf die von euch in einer vergangenen Umfrage als wichtigste Themen deklarierten Punkte stehen, wegen denen viele von euch, laut Umfrage, in die Piratenpartei eingetreten sind. Dies werden in den nächsten beiden Jahren Netzpolitik, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sowie antifaschistisches Engagement sein. Ich zähle dabei auf die neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes, die das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung erhalten haben. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Sachsen sich in diesen Themen in die richtige Richtung bewegt.

    Netzpolitik – digitale Teilhabe

Netzpolitik ist das Thema, für das die Piratenpartei immer noch als sehr kompetent wahrgenommen wird. Dafür werde ich auch weiter mit Freifunkverbänden in Sachsen zusammenarbeiten und will dafür sorgen, dass deren Arbeit überall dort erleichtert wird, wo es uns möglich ist. Durch die Bereitstellung von Infrastruktur haben wir in den letzten Monaten einen wichtigen Schritt dafür getan. Dies soll weiter fortgesetzt werden, indem wir ein umfassendes Angebot schaffen, damit die Freifunker sich darauf konzentrieren können, ihre Netze auszubauen und wir die politischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um diese dabei zu unterstützen.

    BGE – soziale Teilhabe

Die Piratenpartei war die erste Partei, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Ich sehe dieses Modell nach wie vor als beste Lösung dem gesellschaftlichen Wandel der nächsten Jahrzehnte zu begegnen. Die Pläne der Landesregierung den Veränderungen der Arbeitswelt zu begegnen sind ideen- und perspektivlos. Ich baue darauf, gemeinsam mit einem starken Team dieses Thema in den Fokus der politischen Diskussion zu heben und als echte Option zu etablieren, dem digitalen Wandel der Arbeitswelt zu begegnen.

    Antifaschismus – menschliche Teilhabe

Kein Thema hat uns in den letzten Monaten so sehr bewegt, wie das verstärkte Aufkommen rechtsradikaler und menschenfeindlicher Strömungen. Deshalb ist es so wichtig wie nie zuvor diesen Bewegungen, die sich nicht selten auf falsche Informationen und Lügen stützen, entgegen zu treten und immer wieder mit Fakten und Wahrheiten zu antworten. Ich sehe es hier als meine besondere Pflicht, den Rechtsruck, der deutschlandweit nahezu alle politischen Organisationen erfasst, entgegen zu treten und aufzuklären, zu informieren und zu vermitteln. Mit Robert Lutz habt ihr den bisherigen Beauftragten für Antifaschismus zu meinem Stellvertreter gewählt. Ich sehe dies als starkes Votum diesen Weg weiter zu gehen. Denn hinter den ausländerfeindlichen Ideologien der rechtsradikalen Bewegungen, gerade in Sachsen, stecken noch viel schlimmere, menschenverachtende und diskriminierende Ansichten und Ideen, die sich bis hin zur Abschaffung der Demokratie, in der Form wie wir sie kennen, bewegen. Dabei schrecken diese Bewegungen weder vor Gewaltaufrufen noch vor gewalttätigen Aktionen zurück. Die Piratenpartei, die aus einer Bewegung entstanden ist, die dafür einsteht, dass jeder Mensch sich gleichwertig beteiligen kann und sein Leben frei gestalten kann, sehe ich hier in einer besonderen Pflicht.

Ich freue mich auf zwei Jahre konstruktiver Zusammenarbeit mit euch allen. Ich freue mich auf eure Ideen, Vorschläge und Anträge.

Euer
@Michm0

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