Der Landesvorstand Sachsen grenzt sich von bei der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligten Personen ab, die im Vorfeld homophobe, antisemitische oder antizionistische Äußerungen getätigt haben. Eine Vielzahl der Erstunterzeichner dieses Bündnisses gehören Organisationen an, die offen solche Ansichten teilen und unterstützen. Der Landesverband Sachsen kann den Aufruf zu den geplanten Aktionen nicht gut heißen, auch wenn wir das Anliegen mehr als teilen.

Seit jeher distandziert sich die Piratenpartei ausdrücklich von Rassisten, Homophoben, Rechtspopulisten Verschwörungstheoretikern und Antisemiten jedweder Art. Insbesondere von solchen, die die Sorge vor Krieg und ein Bestreben nach Frieden zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Denkweisen gesellschaftsfähig zu machen.

Dennoch halten wir aber öffentliche Distanzierungen nicht allein für maßgeblich und wirkungsvoll genug, um gegen die oben aufgeführten Denkweisen aufzuklären und vor ihnen zu warnen. Viele Gespräche, Aufmerksamkeit, Differenzierung und mehr Bildung auf allen Ebenen notwendig sind nötig, um mit gemeinsamen Kräften aus Gesellschaft, Kultur und Politik gegen menschenverachtende Denkweisen vorgehen zu können.

Durch die konsequente Ablehnung aller Aktionen solcher Organisationen verlieren diese ihr politisches Gewicht. Wir hoffen, dass den Menschen über kurz oder lang klar wird, dass diese Vereinigungen nichts zum Besseren wenden können, weil sie politisch keinen Einfluss haben und außer dumpfen Parolen auch nichts zur Lösung von Problemen beitragen.

Der Grund dafür liegt in der besagten Ideologie solcher Vereinigungen. Deren Ziel ist die Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Diese Verbände wollen die Demokratie abschaffen. Dazu sind ihnen alle Mittel recht – Gewalt und Bedrohung, aber auch der scheinbar legale Weg über Demonstrationen und Veranstaltungen. Dabei offenbaren sie ein Menschenbild, das wesentlich auf Hass und der Ablehnung alles Fremden beruht – wenn wir Menschenrechte verteidigen wollen, müssen wir uns gegen solche Vereinigungen wehren. Der Grund dass wir solche Veranstaltungen ungeachtet ihren Inhaltes, ablehnen ist, dass wir die hintergründigen Ziele (Machtausbau zur Abschaffung der Gesellschaftsordnung) und das Menschenbild der Veranstalter ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass dieser Weg der beste ist, wie Demokraten mit den Feinden der Demokratie umgehen sollten – aber bislang ist es der Konsens. Alle politischen Parteien sind dazu aufgerufen, bessere Wege zu finden und sich durch Engagement und gute Politik als lohnenswerte Alternative zu solchen Organisationen anzupreisen.

Was denkst du?