Hallo liebe SPD,

leider hat vor einigen Wochen ein Parteikonvent gegen den Willen der Mehrheit in der Basis die Einführung eines Gesetzes beschlossen, das dem Ansehen eurer Partei nicht nur bundesweit stark geschadet hat, sondern an das kaum ein Abgeordneter wirklich zu glauben scheint. Das Gesetz mit dem Namen Vorratsdatenspeicherung ist zudem mutmaßlich verfassungswidrig und mindestens unmoralisch. Denn der erneute Versuch, 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist mehr als nur unschön.

Doch es besteht Hoffnung: Ein Mitgliederbegehren wurde gestartet. Nun ist es an euch, möglichst zahlreich daran teilzunehmen und eure Meinung über das Gesetz kundzutun.

Bereits im Jahr 2008 hat ein Landesparteitag der sächsischen SPD die Ablehnung dieses Gesetzes beschlossen. Zuletzt wurde 2012 das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung durch einen Landesparteitag in Sachsen unterstützt. Und noch im April diesen Jahres hatten sich hochrangige sächsische Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Und ihr seid nicht allein. Eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben bereits weit über 100.000 Menschen unterzeichnet.

Das Thema ist wichtig und brisant. Die Mitgliederbasis und die Verbände, die sich seit Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, können nun Gesicht zeigen und das Gesetz verhindern, ganz basisdemokratisch. Es ist die wahrscheinlich letzte Chance, bevor die PIRATEN wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen und in einem jahrelangen Verfahren die Richter erneut die Unrechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen werden.

Beweist, dass die SPD eine basisdemokratische Partei ist und stimmt für das Mitgliederbegehren ab.

Was denkst du?