Ein Kommentar zur Entscheidung des sächsischen Landesvorstandes zum Antrag: Weil ein #Aufschrei nicht reicht – Für einen Feminismus von heute

Unter dem oben genannten Titel plant ein Mitglied meines Landesverbandes eine Lesung in der Stadt Görlitz. Für das Thema, das wenig mit lokaler Politik zu tun hat, werden Mittel des Landesverbandes beantragt. Die Aktion ist sehr gut vorbereitet, geplant und lange vorher angekündigt. Zudem lässt sie einen deutlichen Bezug zum sächsischen Wahlprogramm erkennen. Dieser eigentlich formale Akt führt zu einer langen Diskussion. Die Gründe?
Es werden 4 konkrete Sachverhalte bemängelt.

a)landesweite Relevanz

Die Veranstaltung findet in Görlitz statt und wird vom Kreisverband Görlitz veranstaltet. Allerdings hat das Thema wirklich wenig mit der Stadtpolitik in Görlitz zu tun. Die im Vortrag angesprochene Problematik findet sich nicht nur in dieser einen Stadt oder in Ostsachsen wieder, sonder betrifft das Handeln vieler Menschen in ganz Sachsen, ja in ganz Deutschland. Hier gegen eine landesweite Relevanz zu argumentieren, würde bedeuten dem Ereignis die Relevanz entweder ganz abzusprechen oder es als regionale Angelegenheit zu definieren. Beides hielt der Landesvorstand, meiner Ansicht nach zu Recht, für falsch.

b)Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der eigentlichen Veranstaltung lässt sich tatsächlich in Frage stellen. Da an einer Lesung nur wenige Menschen teilnehmen können und werden, ist hier vor allem die mediale Bewerbung ein wichtiger Punkt. Die Veranstaltung ist ohne Vor- und Nachbereitung natürlich nicht so viel wert, wie sie das sein kann, wenn man die Thematik im Vor- und Nachgang angemessen bespielt. Daher war Teil des Beschlusses auch eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Diese wurde vom Antragsteller zugesagt.

c)inhaltliche Positionen

Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen geht deutlich hervor:
„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“
Wir sind in Sachsen meilenweit von diesem Ziel entfernt. Die Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Position macht eine solche Veranstaltung mit Symbol- und Strahlkraft umso wichtiger.

d)Kosten
Der Landesverband Sachsen hat im Jahr 2014/15 10.000€ für Öffentlichkeitsarbeit zurückgestellt. Davon sind 4000€ für aus dem Wahlprogramm ableitbare Themen und jeweils 2000€ für Antifaschismus, Netzpolitik und Arbeit zum Thema BGE zurückgestellt worden. Bisher sind diese Summe größtenteils unangetastet. Der Landesverband investiert nun 1,5% des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die geplante Aktion. Gemessen am Aufwand in der Vorplanung, sowie den oben beleuchteten Fakten scheint mir diese Summe sogar ein bisschen zu gering, mindestens aber nicht zu hoch für das Themengebiet oder die Art der Veranstaltung. Ich freue mich über jeden annährend so gut ausgearbeiteten Antrag zu politischen und gesellschaftlichen Aktionen überall in Sachsen und bitte die Kritiker von gestern die anderen 98,5% für Aktionen zu nutzen, die ihrer Meinung nach besser ins Konzept der Piratenpartei Sachsen passen.
Der Landesvorstand hat gestern gezeigt, dass er jedweden Aktionen offen gegenüber steht und freut sich auf Anträge.

Gruß
Michael

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