Distanzierung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit deren Initiatoren

Der Landesvorstand Sachsen grenzt sich von bei der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligten Personen ab, die im Vorfeld homophobe, antisemitische oder antizionistische Äußerungen getätigt haben. Eine Vielzahl der Erstunterzeichner dieses Bündnisses gehören Organisationen an, die offen solche Ansichten teilen und unterstützen. Der Landesverband Sachsen kann den Aufruf zu den geplanten Aktionen nicht gut heißen, auch wenn wir das Anliegen mehr als teilen.

Seit jeher distandziert sich die Piratenpartei ausdrücklich von Rassisten, Homophoben, Rechtspopulisten Verschwörungstheoretikern und Antisemiten jedweder Art. Insbesondere von solchen, die die Sorge vor Krieg und ein Bestreben nach Frieden zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Denkweisen gesellschaftsfähig zu machen.

Dennoch halten wir aber öffentliche Distanzierungen nicht allein für maßgeblich und wirkungsvoll genug, um gegen die oben aufgeführten Denkweisen aufzuklären und vor ihnen zu warnen. Viele Gespräche, Aufmerksamkeit, Differenzierung und mehr Bildung auf allen Ebenen notwendig sind nötig, um mit gemeinsamen Kräften aus Gesellschaft, Kultur und Politik gegen menschenverachtende Denkweisen vorgehen zu können.

Durch die konsequente Ablehnung aller Aktionen solcher Organisationen verlieren diese ihr politisches Gewicht. Wir hoffen, dass den Menschen über kurz oder lang klar wird, dass diese Vereinigungen nichts zum Besseren wenden können, weil sie politisch keinen Einfluss haben und außer dumpfen Parolen auch nichts zur Lösung von Problemen beitragen.

Der Grund dafür liegt in der besagten Ideologie solcher Vereinigungen. Deren Ziel ist die Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Diese Verbände wollen die Demokratie abschaffen. Dazu sind ihnen alle Mittel recht – Gewalt und Bedrohung, aber auch der scheinbar legale Weg über Demonstrationen und Veranstaltungen. Dabei offenbaren sie ein Menschenbild, das wesentlich auf Hass und der Ablehnung alles Fremden beruht – wenn wir Menschenrechte verteidigen wollen, müssen wir uns gegen solche Vereinigungen wehren. Der Grund dass wir solche Veranstaltungen ungeachtet ihren Inhaltes, ablehnen ist, dass wir die hintergründigen Ziele (Machtausbau zur Abschaffung der Gesellschaftsordnung) und das Menschenbild der Veranstalter ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass dieser Weg der beste ist, wie Demokraten mit den Feinden der Demokratie umgehen sollten – aber bislang ist es der Konsens. Alle politischen Parteien sind dazu aufgerufen, bessere Wege zu finden und sich durch Engagement und gute Politik als lohnenswerte Alternative zu solchen Organisationen anzupreisen.

Offener Brief an die Mitglieder der (sächsischen) SPD

Hallo liebe SPD,

leider hat vor einigen Wochen ein Parteikonvent gegen den Willen der Mehrheit in der Basis die Einführung eines Gesetzes beschlossen, das dem Ansehen eurer Partei nicht nur bundesweit stark geschadet hat, sondern an das kaum ein Abgeordneter wirklich zu glauben scheint. Das Gesetz mit dem Namen Vorratsdatenspeicherung ist zudem mutmaßlich verfassungswidrig und mindestens unmoralisch. Denn der erneute Versuch, 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist mehr als nur unschön.

Doch es besteht Hoffnung: Ein Mitgliederbegehren wurde gestartet. Nun ist es an euch, möglichst zahlreich daran teilzunehmen und eure Meinung über das Gesetz kundzutun.

Bereits im Jahr 2008 hat ein Landesparteitag der sächsischen SPD die Ablehnung dieses Gesetzes beschlossen. Zuletzt wurde 2012 das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung durch einen Landesparteitag in Sachsen unterstützt. Und noch im April diesen Jahres hatten sich hochrangige sächsische Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Und ihr seid nicht allein. Eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben bereits weit über 100.000 Menschen unterzeichnet.

Das Thema ist wichtig und brisant. Die Mitgliederbasis und die Verbände, die sich seit Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, können nun Gesicht zeigen und das Gesetz verhindern, ganz basisdemokratisch. Es ist die wahrscheinlich letzte Chance, bevor die PIRATEN wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen und in einem jahrelangen Verfahren die Richter erneut die Unrechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen werden.

Beweist, dass die SPD eine basisdemokratische Partei ist und stimmt für das Mitgliederbegehren ab.

Ein Versuch Entscheidungen besser zu erklären:

Ein Kommentar zur Entscheidung des sächsischen Landesvorstandes zum Antrag: Weil ein #Aufschrei nicht reicht – Für einen Feminismus von heute

Unter dem oben genannten Titel plant ein Mitglied meines Landesverbandes eine Lesung in der Stadt Görlitz. Für das Thema, das wenig mit lokaler Politik zu tun hat, werden Mittel des Landesverbandes beantragt. Die Aktion ist sehr gut vorbereitet, geplant und lange vorher angekündigt. Zudem lässt sie einen deutlichen Bezug zum sächsischen Wahlprogramm erkennen. Dieser eigentlich formale Akt führt zu einer langen Diskussion. Die Gründe?
Es werden 4 konkrete Sachverhalte bemängelt.

a)landesweite Relevanz

Die Veranstaltung findet in Görlitz statt und wird vom Kreisverband Görlitz veranstaltet. Allerdings hat das Thema wirklich wenig mit der Stadtpolitik in Görlitz zu tun. Die im Vortrag angesprochene Problematik findet sich nicht nur in dieser einen Stadt oder in Ostsachsen wieder, sonder betrifft das Handeln vieler Menschen in ganz Sachsen, ja in ganz Deutschland. Hier gegen eine landesweite Relevanz zu argumentieren, würde bedeuten dem Ereignis die Relevanz entweder ganz abzusprechen oder es als regionale Angelegenheit zu definieren. Beides hielt der Landesvorstand, meiner Ansicht nach zu Recht, für falsch.

b)Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der eigentlichen Veranstaltung lässt sich tatsächlich in Frage stellen. Da an einer Lesung nur wenige Menschen teilnehmen können und werden, ist hier vor allem die mediale Bewerbung ein wichtiger Punkt. Die Veranstaltung ist ohne Vor- und Nachbereitung natürlich nicht so viel wert, wie sie das sein kann, wenn man die Thematik im Vor- und Nachgang angemessen bespielt. Daher war Teil des Beschlusses auch eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Diese wurde vom Antragsteller zugesagt.

c)inhaltliche Positionen

Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen geht deutlich hervor:
„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“
Wir sind in Sachsen meilenweit von diesem Ziel entfernt. Die Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Position macht eine solche Veranstaltung mit Symbol- und Strahlkraft umso wichtiger.

d)Kosten
Der Landesverband Sachsen hat im Jahr 2014/15 10.000€ für Öffentlichkeitsarbeit zurückgestellt. Davon sind 4000€ für aus dem Wahlprogramm ableitbare Themen und jeweils 2000€ für Antifaschismus, Netzpolitik und Arbeit zum Thema BGE zurückgestellt worden. Bisher sind diese Summe größtenteils unangetastet. Der Landesverband investiert nun 1,5% des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die geplante Aktion. Gemessen am Aufwand in der Vorplanung, sowie den oben beleuchteten Fakten scheint mir diese Summe sogar ein bisschen zu gering, mindestens aber nicht zu hoch für das Themengebiet oder die Art der Veranstaltung. Ich freue mich über jeden annährend so gut ausgearbeiteten Antrag zu politischen und gesellschaftlichen Aktionen überall in Sachsen und bitte die Kritiker von gestern die anderen 98,5% für Aktionen zu nutzen, die ihrer Meinung nach besser ins Konzept der Piratenpartei Sachsen passen.
Der Landesvorstand hat gestern gezeigt, dass er jedweden Aktionen offen gegenüber steht und freut sich auf Anträge.

Gruß
Michael