Bundesparteitag der Piratenpartei 2016.2

Hallo liebe Mitglieder,

auch auf dem zweiten Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland ist euer Landesverband wieder zahlreich vertreten. Mit 4 von 6 Vorstandsmitgliedern sind mehr als genug Augen und Ohren vor Ort um euch über die Ereignisse im Anschluss hier zu berichten. Da wieder die jährlichen Vorstandswahlen anstehen, ist der Parteitag von diesen überlagert, Inhalte für Wahl- und Grundsatzprogramm werden nur am Rande behandelt werden, es liegen auch nur wenige Anträge vor.

Alle Infos findet ihr laufend unter auf hier

Euer Landesvorstand

Ausschreibung Unterstützung im Bereich Social Media

Die Piratenpartei Sachsen sucht einen Menschen zur Unterstützung im Bereich Social Media

Deine Aufgabenfeld umfasst die Betreuung des Twitter Accounts der Piratenpartei Sachsen. Dabei sollst du gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern sowie dem derzeitigen Betreiber des Accounts über Themen infomieren, die zum tagespolitischen Geschehen und den Aktivitäten der Piratenpartei und Piratenpartei Sachsen passen.

Falls du Interesse hast in einem aktiven und motiviertem Team mitzuarbeiten, dann sende deine Bewerbung an vorstand@piraten-sachsen.de mit einer kurzen Erläuterung, warum du uns gerne dabei helfen würdest.

Bitte teile uns ebenfalls mit, ob wir deine Bewerbung mit dem derzeitigen Betreiber des Accounts besprechen dürfen oder ob du das nicht wünschst.

Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschriften.

Ausschreibung Themenbeauftragter Asyl und Migration

Die Piratenpartei Sachsen sucht einen neue Themenbeauftragte / neuen Themenbeauftragten für den Bereich Asyl- und Migrationspolitik.

Du bist gut vernetzt mit PiratInnen, die sich innerhalb der Piratenpartei in dem Themenbereich Asyl- und Migrationspolitik engagieren oder kannst diese Vernetzung schnell und zielstrebig aufbauen. Gleichzeitig hast du dich selbst bereits idealerweise seit längerer Zeit mit verschiedenen Aufgabenstellungen aus diesem Themengebiet beschäftigt.

Du kannst gut Debatten bündeln, anstoßen und weitertragen. Gleichzeitig bist du in der Lage, in öffentlichen Veranstaltungen und gegenüber PressevertreterInnen unsere innerparteilichen Positionen und Arbeitsstände prägnant und ausgewogen darzustellen.

Wenn du selbst bereits in diesem Bereich gearbeitet hast, bist du in der Lage, deine eigenen Positionen in der Außendarstellung zurückzunehmen und statt dessen eine an der beschlossenen Programmatik orientierte Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Gleichzeitig kannst du auf Grundlage unserer Positionen zu tagesaktuellen Fragen kompetent Stellung beziehen und sie im Licht unserer Programmatik kommentieren. Idealerweise kannst du Menschen motivieren, ohne Druck auszuüben und hast ein Händchen für typische Prozesse in unserer Partei. Du wirst – in Zusammenarbeit mit den für die allgemeine Pressearbeit zuständigen Personen – unser AnsprechpartnerIn für Presse und Medien sowie der AnsprechpartnerIn für PiratInnen aus allen Gliederungen zum Thema sein.
Du bist in der Lage, viele Nachrichtenkanäle zu filtern und die wichtigsten Neuigkeiten zu extrahieren. Du gibst der Bundespressestelle zusammen mit anderen PiratInnen Impulse für Artikel und PMs und arbeitest an diesen mit bzw. koordinierst und moderierst einen solchen Prozess unter Einbeziehung eines größeren Teams. Du bist in der Lage, dir weitere PiratInnen zur Unterstützung zu suchen, um ein schlagkräftiges Team zu formen. Bei der Strukturierung deiner Arbeit als Beauftrage/Beauftragter stehen dir PiratInnen, die andere Themen bearbeiten, zur Seite.

Erwartet wird reichlich Eigeninitiative und Engagement. Dich wiederum erwartet eine spannende Arbeit mit PiratInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Du pflegst die Kontakte zu vielen Gliederungen der PIRATEN und potentiellen Kooperationspartnern aus anderen Organisationen.

Spesen für Reisen werden nach Absprache übernommen, außerdem stehen dir als Beauftragte/Beauftragter die technischen Ressourcen der Piratenpartei zur Verfügung: Telkoräume, Wiki, Presseinfrastruktur, Forum und Mailinglisten.

Nachlese zur Landesmitgliederversammlung, von Michael Bauschke

Hallo liebe Piraten,

auf der Landesmitgliederversammlung in Meißen wurde ich mit 84% der Stimmen wieder gewählt. Neu ist, dass meine Amtszeit als Vorsitzender nun 2 Jahre dauern wird. Ich danke allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und werde mich auch in den nächsten beiden Jahren genauso stark wie bisher für die Piratenpartei einsetzen und mit meiner persönlichen Arbeit die Ziele des Landesverbandes vorantreiben.

Auch in den nächsten zwei Jahren werden die Schwerpunkte meiner Arbeit auf die von euch in einer vergangenen Umfrage als wichtigste Themen deklarierten Punkte stehen, wegen denen viele von euch, laut Umfrage, in die Piratenpartei eingetreten sind. Dies werden in den nächsten beiden Jahren Netzpolitik, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sowie antifaschistisches Engagement sein. Ich zähle dabei auf die neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes, die das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung erhalten haben. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Sachsen sich in diesen Themen in die richtige Richtung bewegt.

    Netzpolitik – digitale Teilhabe

Netzpolitik ist das Thema, für das die Piratenpartei immer noch als sehr kompetent wahrgenommen wird. Dafür werde ich auch weiter mit Freifunkverbänden in Sachsen zusammenarbeiten und will dafür sorgen, dass deren Arbeit überall dort erleichtert wird, wo es uns möglich ist. Durch die Bereitstellung von Infrastruktur haben wir in den letzten Monaten einen wichtigen Schritt dafür getan. Dies soll weiter fortgesetzt werden, indem wir ein umfassendes Angebot schaffen, damit die Freifunker sich darauf konzentrieren können, ihre Netze auszubauen und wir die politischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um diese dabei zu unterstützen.

    BGE – soziale Teilhabe

Die Piratenpartei war die erste Partei, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Ich sehe dieses Modell nach wie vor als beste Lösung dem gesellschaftlichen Wandel der nächsten Jahrzehnte zu begegnen. Die Pläne der Landesregierung den Veränderungen der Arbeitswelt zu begegnen sind ideen- und perspektivlos. Ich baue darauf, gemeinsam mit einem starken Team dieses Thema in den Fokus der politischen Diskussion zu heben und als echte Option zu etablieren, dem digitalen Wandel der Arbeitswelt zu begegnen.

    Antifaschismus – menschliche Teilhabe

Kein Thema hat uns in den letzten Monaten so sehr bewegt, wie das verstärkte Aufkommen rechtsradikaler und menschenfeindlicher Strömungen. Deshalb ist es so wichtig wie nie zuvor diesen Bewegungen, die sich nicht selten auf falsche Informationen und Lügen stützen, entgegen zu treten und immer wieder mit Fakten und Wahrheiten zu antworten. Ich sehe es hier als meine besondere Pflicht, den Rechtsruck, der deutschlandweit nahezu alle politischen Organisationen erfasst, entgegen zu treten und aufzuklären, zu informieren und zu vermitteln. Mit Robert Lutz habt ihr den bisherigen Beauftragten für Antifaschismus zu meinem Stellvertreter gewählt. Ich sehe dies als starkes Votum diesen Weg weiter zu gehen. Denn hinter den ausländerfeindlichen Ideologien der rechtsradikalen Bewegungen, gerade in Sachsen, stecken noch viel schlimmere, menschenverachtende und diskriminierende Ansichten und Ideen, die sich bis hin zur Abschaffung der Demokratie, in der Form wie wir sie kennen, bewegen. Dabei schrecken diese Bewegungen weder vor Gewaltaufrufen noch vor gewalttätigen Aktionen zurück. Die Piratenpartei, die aus einer Bewegung entstanden ist, die dafür einsteht, dass jeder Mensch sich gleichwertig beteiligen kann und sein Leben frei gestalten kann, sehe ich hier in einer besonderen Pflicht.

Ich freue mich auf zwei Jahre konstruktiver Zusammenarbeit mit euch allen. Ich freue mich auf eure Ideen, Vorschläge und Anträge.

Euer
@Michm0

Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2015.1

Hallo Piraten,

wir laden euch hiermit zum 3. Landesparteitag 2014 der Piratenpartei Sachsen im ICM Innovations Centrum Meißen, Ossietzkystraße 37 in 01662 Meißen ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 7. November 2014, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, dem 8. November 2014, um 18:00 Uhr. Am Samstag beginnt die Akkreditierung um 09:30 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags, nicht aber während einer laufenden Abstimmung, möglich.

Bitte beachte, dass du zur Landesmitgliederversammlungnur dann stimmberechtigt bist, wenn du alle deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Bei Unklarheiten ist ein Zahlungsbeleg/Kontoauszug über den von dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Eine Zahlung des fälligen Beitrags ist auf der Versammlung möglich.

Es können Programmänderungs-, Satzungsänderungs- und sonstige Anträge sowie Positionspapiere eingereicht werden. Sämtliche Anträge an die Versammlung müssen bis spätestens drei Wochen vor deren Beginn, also bis zum 17. Oktober 09:59 Uhr beim Landesvorstand in Textform, z.B. per E.Mail an vorstand@piraten-sachsen.de, einzureichen. Für konkurierende Anträge endet die Frist zwei Wochen vorher, also am 24. Oktober um 09:59 Uhr.

Vorläufige Tagesordnung des Landesparteitages:

Akkreditierung: ab 9:30 Uhr
Beginn: Samstag 7. November 10:00 Uhr
Ende: Sonntag 8. November 18:00 Uhr

TOP 1 Eröffnung
TOP 2 Wahl des Versammlungsleiters
TOP 3 Wahl des Protokollanten
TOP 4 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
TOP 5 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 6 Wahl des Wahlleiters / Bestimmung Wahlhelfer
TOP 7 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 8 Aussprache / Entlastung des alten Vorstandes
TOP 9 Neuwahl des Landesvorstandes
TOP 10 Neuwahl des Schiedsgerichtes
TOP 11 Neuwahl der Ombudspiraten
TOP 12 Aussprache zum Wahlkampf
TOP 13 Programmanträge
TOP 14 Satzungsänderungsanträge
TOP 15 sonstige Anträge
TOP 16 sonstiges

Für die endgültige Tagesordnung ist allein die Entscheidung der jeweiligen Versammlung ausschlaggebend.

Alles weiteren Infos und Updates findest du hier.

Distanzierung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit deren Initiatoren

Der Landesvorstand Sachsen grenzt sich von bei der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligten Personen ab, die im Vorfeld homophobe, antisemitische oder antizionistische Äußerungen getätigt haben. Eine Vielzahl der Erstunterzeichner dieses Bündnisses gehören Organisationen an, die offen solche Ansichten teilen und unterstützen. Der Landesverband Sachsen kann den Aufruf zu den geplanten Aktionen nicht gut heißen, auch wenn wir das Anliegen mehr als teilen.

Seit jeher distandziert sich die Piratenpartei ausdrücklich von Rassisten, Homophoben, Rechtspopulisten Verschwörungstheoretikern und Antisemiten jedweder Art. Insbesondere von solchen, die die Sorge vor Krieg und ein Bestreben nach Frieden zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Denkweisen gesellschaftsfähig zu machen.

Dennoch halten wir aber öffentliche Distanzierungen nicht allein für maßgeblich und wirkungsvoll genug, um gegen die oben aufgeführten Denkweisen aufzuklären und vor ihnen zu warnen. Viele Gespräche, Aufmerksamkeit, Differenzierung und mehr Bildung auf allen Ebenen notwendig sind nötig, um mit gemeinsamen Kräften aus Gesellschaft, Kultur und Politik gegen menschenverachtende Denkweisen vorgehen zu können.

Durch die konsequente Ablehnung aller Aktionen solcher Organisationen verlieren diese ihr politisches Gewicht. Wir hoffen, dass den Menschen über kurz oder lang klar wird, dass diese Vereinigungen nichts zum Besseren wenden können, weil sie politisch keinen Einfluss haben und außer dumpfen Parolen auch nichts zur Lösung von Problemen beitragen.

Der Grund dafür liegt in der besagten Ideologie solcher Vereinigungen. Deren Ziel ist die Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Diese Verbände wollen die Demokratie abschaffen. Dazu sind ihnen alle Mittel recht – Gewalt und Bedrohung, aber auch der scheinbar legale Weg über Demonstrationen und Veranstaltungen. Dabei offenbaren sie ein Menschenbild, das wesentlich auf Hass und der Ablehnung alles Fremden beruht – wenn wir Menschenrechte verteidigen wollen, müssen wir uns gegen solche Vereinigungen wehren. Der Grund dass wir solche Veranstaltungen ungeachtet ihren Inhaltes, ablehnen ist, dass wir die hintergründigen Ziele (Machtausbau zur Abschaffung der Gesellschaftsordnung) und das Menschenbild der Veranstalter ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass dieser Weg der beste ist, wie Demokraten mit den Feinden der Demokratie umgehen sollten – aber bislang ist es der Konsens. Alle politischen Parteien sind dazu aufgerufen, bessere Wege zu finden und sich durch Engagement und gute Politik als lohnenswerte Alternative zu solchen Organisationen anzupreisen.

Offener Brief an die Mitglieder der (sächsischen) SPD

Hallo liebe SPD,

leider hat vor einigen Wochen ein Parteikonvent gegen den Willen der Mehrheit in der Basis die Einführung eines Gesetzes beschlossen, das dem Ansehen eurer Partei nicht nur bundesweit stark geschadet hat, sondern an das kaum ein Abgeordneter wirklich zu glauben scheint. Das Gesetz mit dem Namen Vorratsdatenspeicherung ist zudem mutmaßlich verfassungswidrig und mindestens unmoralisch. Denn der erneute Versuch, 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist mehr als nur unschön.

Doch es besteht Hoffnung: Ein Mitgliederbegehren wurde gestartet. Nun ist es an euch, möglichst zahlreich daran teilzunehmen und eure Meinung über das Gesetz kundzutun.

Bereits im Jahr 2008 hat ein Landesparteitag der sächsischen SPD die Ablehnung dieses Gesetzes beschlossen. Zuletzt wurde 2012 das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung durch einen Landesparteitag in Sachsen unterstützt. Und noch im April diesen Jahres hatten sich hochrangige sächsische Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Und ihr seid nicht allein. Eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben bereits weit über 100.000 Menschen unterzeichnet.

Das Thema ist wichtig und brisant. Die Mitgliederbasis und die Verbände, die sich seit Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, können nun Gesicht zeigen und das Gesetz verhindern, ganz basisdemokratisch. Es ist die wahrscheinlich letzte Chance, bevor die PIRATEN wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen und in einem jahrelangen Verfahren die Richter erneut die Unrechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen werden.

Beweist, dass die SPD eine basisdemokratische Partei ist und stimmt für das Mitgliederbegehren ab.

Ein Versuch Entscheidungen besser zu erklären:

Ein Kommentar zur Entscheidung des sächsischen Landesvorstandes zum Antrag: Weil ein #Aufschrei nicht reicht – Für einen Feminismus von heute

Unter dem oben genannten Titel plant ein Mitglied meines Landesverbandes eine Lesung in der Stadt Görlitz. Für das Thema, das wenig mit lokaler Politik zu tun hat, werden Mittel des Landesverbandes beantragt. Die Aktion ist sehr gut vorbereitet, geplant und lange vorher angekündigt. Zudem lässt sie einen deutlichen Bezug zum sächsischen Wahlprogramm erkennen. Dieser eigentlich formale Akt führt zu einer langen Diskussion. Die Gründe?
Es werden 4 konkrete Sachverhalte bemängelt.

a)landesweite Relevanz

Die Veranstaltung findet in Görlitz statt und wird vom Kreisverband Görlitz veranstaltet. Allerdings hat das Thema wirklich wenig mit der Stadtpolitik in Görlitz zu tun. Die im Vortrag angesprochene Problematik findet sich nicht nur in dieser einen Stadt oder in Ostsachsen wieder, sonder betrifft das Handeln vieler Menschen in ganz Sachsen, ja in ganz Deutschland. Hier gegen eine landesweite Relevanz zu argumentieren, würde bedeuten dem Ereignis die Relevanz entweder ganz abzusprechen oder es als regionale Angelegenheit zu definieren. Beides hielt der Landesvorstand, meiner Ansicht nach zu Recht, für falsch.

b)Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der eigentlichen Veranstaltung lässt sich tatsächlich in Frage stellen. Da an einer Lesung nur wenige Menschen teilnehmen können und werden, ist hier vor allem die mediale Bewerbung ein wichtiger Punkt. Die Veranstaltung ist ohne Vor- und Nachbereitung natürlich nicht so viel wert, wie sie das sein kann, wenn man die Thematik im Vor- und Nachgang angemessen bespielt. Daher war Teil des Beschlusses auch eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Diese wurde vom Antragsteller zugesagt.

c)inhaltliche Positionen

Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen geht deutlich hervor:
„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“
Wir sind in Sachsen meilenweit von diesem Ziel entfernt. Die Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Position macht eine solche Veranstaltung mit Symbol- und Strahlkraft umso wichtiger.

d)Kosten
Der Landesverband Sachsen hat im Jahr 2014/15 10.000€ für Öffentlichkeitsarbeit zurückgestellt. Davon sind 4000€ für aus dem Wahlprogramm ableitbare Themen und jeweils 2000€ für Antifaschismus, Netzpolitik und Arbeit zum Thema BGE zurückgestellt worden. Bisher sind diese Summe größtenteils unangetastet. Der Landesverband investiert nun 1,5% des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die geplante Aktion. Gemessen am Aufwand in der Vorplanung, sowie den oben beleuchteten Fakten scheint mir diese Summe sogar ein bisschen zu gering, mindestens aber nicht zu hoch für das Themengebiet oder die Art der Veranstaltung. Ich freue mich über jeden annährend so gut ausgearbeiteten Antrag zu politischen und gesellschaftlichen Aktionen überall in Sachsen und bitte die Kritiker von gestern die anderen 98,5% für Aktionen zu nutzen, die ihrer Meinung nach besser ins Konzept der Piratenpartei Sachsen passen.
Der Landesvorstand hat gestern gezeigt, dass er jedweden Aktionen offen gegenüber steht und freut sich auf Anträge.

Gruß
Michael

Nachricht an alle EU Abgeordneten zum Thema Panoramafreiheit

Sehr geehrter Abgeordneter, sehr geehrte Abgeordnete,

mit dem Änderungsantrag 421 können Sie am 09. Juli 2015 die Panoramafreiheit in ganz Europa abschaffen. Falls Sie gewillt sind dem Antrag zuzustimmen, werden Sie in Zukunft sicher eine Vielzahl solcher Nachrichten erhalten, denn für mich als Europäer bedeutet das, dass ich dann nicht mehr weiß welche Fotos ich noch in sozialen Medien hochladen darf und welche nicht. Sollten sie dem Antrag zustimmen, gehe ich davon aus, dass Sie in Zukunft meine zentrale Anlaufstelle für solche Auskünfte sind.

Im Anhang habe ich Ihnen einige Fotos zugesandt, die ich heute gerne auf Facebook hochladen möchte und die ich damit autoamtisch auch für eine kommerzielle Nutzung freigeben würde. Ich würde mich freuen, wenn sie mir mitteilen ob das für die entsprechenden Bilder auch noch möglich sein wird, falls die Panoramafreiheit abgeschafft wird.

Sollten Sie den Antrag ablehnen wollen, informieren Sie mich bitte kurz darüber, damit ich Sie für zukünftige Anfragen nicht anschreiben brauche.
Falls Sie einer Veröffentlichung Ihres geplanten Abstimmverhaltens zustimmen, würde ich dies gerne in der Wikipedia dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauschke

Rede zur Demonstration in Meißen gegen Rassismus und für mehr Toleranz

Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, und oft einen lebensgefährlichen, monatelangen Weg hinter sich haben, kommen in diesen Monaten nach Sachsen und auch nach Meißen, um hier Zuflucht und Schutz zu finden und ihr Leben hier weiterleben zu können.

Aber seit Monaten wird in Sachsen und hier in Meißen Hass gegen diese Menschen geschürt. Besonders in den sozialen Netzwerken lässt sich das Tag für Tag beobachten. Es werden jegliche denkbaren Vorurteile bedient. Aus jedem noch so simplen und nachvollziehbaren Teil des menschlichen Lebens wird versucht, noch mehr Wut und Hass zu erzeugen, sei es dass die Zuflucht suchenden Menschen einkaufen gehen oder Fußball spielen. Man spricht diesen Menschen ein Recht auf ein normales Leben ab, erst recht auf ein Leben hier. Man schreit hinaus, dass man meint, dass sie nicht hierher gehören. Man will verhindern, dass Menschen hier Schutz finden können. Man verbreitet Angst, Angst vor dem vermeintlich fremden.

Der Brand in der geplanten Unterkunft für Asylsuchende Menschen zeigt, dass es hier in Meißen ein Problem gibt, ein massives Problem. Es heißt Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dieses Problem wird hier in Meißen – und in Sachsen – in der Politik an vielen Stellen geleugnet, aber spätestens die Ereignisse der gestrigen Nacht sollten uns allen die Augen öffnen: Das Problem existiert.

Politisch Verantwortliche wie der sächsische Innenminister Ulbig nennen das was in Freital passiert nur „Parolen Einzelner“.

Auf die Hetze der letzten Monate reagierte der Minister vor allem dadurch, dass er das Problem auf Seiten der Asylsuchenden sah – und nicht etwa auf Seite der Menschen, die Hass schüren, zu Gewalt gegen Asylsuchenden aufrufen, und nun hier in Meißen eine Unterkunft anzünden.

Statt sich diesem Problem intensiv zu widmen und hier deutliche Worte und Taten zu zeigen, vermittelt man damit: Ihr müsst nur genug Hass gegen Menschen sähen, dann wehren wir diese ab. Dieser Weg ist falsch und wird zur Eskalation führen.

Deshalb fordern wir deutlich: Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht.

Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.

Ich hoffe, dass die gestrigen Ereignisse ein umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus, lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.

Michael Bauschke
Landesvorsitzender Piratenpartei Sachsen